Die von der EU Kommission verhängte Rekordstrafe in Höhe von 4,3 Milliarden Euro konnte die Euphorie an der Börse nicht trüben. Trotz Milliardenstrafe legte der Mutterkonzern des US-amerikanischen Suchmaschinenanbieters Google, Alphabet, ein überzeugendes Quartalsergebnis vor. Dennoch will sich CEO Sundar Pichai die Maßnahme gegen vermeintlich illegalen Missbrauch seiner Marktmacht beim mobilen Betriebssystem Android nicht gefallen lassen. Im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung kündigte der Inder an, sein Unternehmen werde rechtliche Schritte gegen die verhängte Geldbuße einlegen.

Rekordstrafe für Wettbewerbsverzerrung

Nach dem damaligen Rekordbußgeld von 2,4 Milliarden Euro im vergangenen Jahr legen die EU-Wettbewerbshüter nun nach. Google soll eine Strafe von 4,3 Milliarden Euro zahlen, weil es nach Ansicht der EU-Kommission seine marktbeherrschende Stellung bei Betriebssystemen für mobile Endgeräte wie Smartphones und Tablets ausnutzt, um die Konkurrenz zu verdrängen. Wer auf seinen Geräten das von Google angebotene Betriebssystem verwenden wolle, müsse die Geräte stets mit vorinstallierten Apps aus dem Google-Imperium ausliefern. So sind der Internetbrowser Chrome und die Such-App von Google stets mit im Paket, auch wenn der Hersteller andere Marken eigentlich vorziehen würde.

Google kündigt Widerspruch an

Unmittelbar nach der EU Entscheidung, noch während die Pressekonferenz von EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager lief, teilte Google mit, Einspruch gegen die Maßnahme einlegen zu wollen. Android, so der Konzern biete den Kunden in Europa mehr Vielfalt auf ihren mobilen Endgeräten, nicht weniger, heißt es im Blog des Unternehmens. (https://www.blog.google/around-the-globe/google-europe/android-has-created-more-choice-not-less/). Trotz des Einspruchs muss das Unternehmen dem Urteil der EU zunächst aber folgen. Innerhalb von 90 Tagen müssen das Betriebssystem Android für andere App-Anbieter geöffnet und den Geräteherstellern mehr Freiheiten eingeräumt werden. Auch die Strafe von 4,3 Milliarden Euro muss sofort bezahlt werden und wirkt sich daher schon jetzt auf die Bilanz aus.

Google-Chef lehnt Strafe ab

Im Interview mit der F.A.Z. (http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/diginomics/google-chef-sundar-pichai-im-interview-eu-entscheidung-ist-ungerecht-15698974.html)
erläutert der Google CEO Sundar Pinchai die Einwände des Unternehmens. Man wolle mit der EU-Kommission zwar konstruktiv zusammenarbeiten, teilte der Vorstandsvorsitzende mit, den Schlussfolgerungen der Wettbewerbshüter widerspreche man jedoch stark. Google argumentiert, das Betriebssystem, das Hersteller kostenlos auf ihren Geräten einsetzen dürfen, biete Nutzern eine enorme Vielfalt und viel Gestaltungsspielraum. Die Kommission widerspricht dem im Grundsatz auch nicht, hat aber wesentliche Bedenken. Neben der erzwungenen Installation von Google Diensten kritisieren die Wächter aus Brüssel vor allem, dass Google die Ausgrenzung anderer Anbieter finanziell belohnt und Nutzern der offiziellen Variante von Android die gleichzeitige Verwendung der offenen und frei gestaltbaren Open-Source Version untersagt.

EU-Kommissarin: Strafe ist angemessen

Google, so Pinchai in der F.A.Z. habe nur das Wohl der europäischen Nutzer im Sinn und werde die EU-Entscheidung nicht akzeptieren. Vonseiten der Union kommen derweil drohende Worte. Sollte Google die Auflagen nicht innerhalb der vorgegebenen Frist von 960 Tagen vollständig umsetzen, werden hohe Verzugsstrafen fällig, teilte Vestager mit. Vestager verteidigte auch die Höhe des Bußgeldes und bestand darauf, dass politische Überlegungen bei der Festsetzung keine Rolle spielten. Die EU habe verlässliche und bewährte Formeln, mit denen der Missbrauch von Marktmacht zuverlässig berechnet werden könne. Die große Zahl scheine nur alleine betrachtet ungewöhnlich. Eingebettet in die Formeln der Wettbewerbshüter sei sie vollkommen angemessen.